Euro-rettung Gericht Strkt Bundestag-segotep

Arts-and-Entertainment Berlin (RP). Auch bei eiligen und heiklen Entscheidungen zur Euro-Rettung darf die Bundesregierung das Parlament nicht bergehen und vor vollendete Tatsachen stellen. Die Abgeord.en mssten frhzeitig eingebunden werden, auch wenn es um komplizierte und eilige Vereinbarungen auf europischer Ebene geht, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Es gab damit einer Organklage der Grnen-Bundestagsfraktion statt. Sie hatte geklagt, weil sie sich bei der grundstzlichen Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs im Februar 2011 ber die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM (Europischer Stabilittsmechanismus) bergangen sah. Mit dem Urteil strken die Karlsruher Richter den Einfluss der Abgeord.en vor und bei allen weiteren Entscheidungen der Regierungen in der Schuldenkrise. Dass diese Entscheidungen fr Deutschland und seine Brger von enormer Bedeutung sind, erklren schon die Kreditsummen, die den hilfebedrftigen Euro-Lndern Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien bisher gewhrt werden und fr die deutsche Steuerzahler haften mssen. Der ESM, der am 1. Juli in Kraft tritt, dehnt das Kreditvolumen auf bis zu 700 Milliarden Euro aus. Die Grnen hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil die Bundesregierung dem Parlament aus ihrer Sicht im Frhjahr 2011 wochenlang wichtige Dokumente vorenthalten hatte. Der Textentwurf zum ESM habe der Regierung sptestens am 21. Februar 2011 vorgelegen, ein Vertragsentwurf folgte am 6. April. Eine bermittlung der Dokumente an den Bundestag habe aber nicht stattgefunden, besttigte das Gericht. Die sptere Unterrichtung der Abgeord.en am 17. und 18. Mai habe an der Verletzung der Parlamentsrechte nichts mehr gendert. Denn die Informationspflicht der Regierung knne nicht spter "in einem Gesamtpaket" erledigt werden. Auch in den Euro-Plus-Pakt, der eine bessere Abstimmung und Kontrolle ber die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten sicherstellen soll, habe die Regierung den Bundestag zu spt eingeweiht. Sptestens zwei Tage, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der franzsische Prsident Sarkozy den Pakt dem EU-Rat vorstellten, htte der Bundestag eingebunden werden mssen, urteilten die Richter. Das wre der 2. Februar 2011 gewesen. Stattdessen wurde der Textentwurf den Abgeord.en erst am 11. Mrz bersandt. Zu diesem Zeitpunkt "bestand fr den Bundestag keine Mglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken", so das Gericht. Denn noch am gleichen Tag einigten sich die Regierungen auf den Euro-Plus-Pakt. In seinem Urteil legte der Zweite Senat genaue Kriterien fr die knftige Beteiligung des Parlaments fest. Danach muss die Regierung den Bundestag auch ber Ergnzungsvertrge der EU unterrichten. Die Weitergabe muss so frhzeitig kommen, dass das Parlament "nicht in eine blo nachvollziehende Rolle gert", sagte Gerichtsprsident Andreas Vokuhle. Sobald Zwischen- und Teilergebnisse an die ffentlichkeit gegeben werden knnten, msse der Bundestag schriftlich informiert werden. Das Urteil habe keine inhaltlichen Auswirkungen auf den Fiskalpakt und den ESM, die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollten, sagte Finanzminister Wolfgang Schuble (CDU). Sein Staatssekretr Werner Gatzer rumte jedoch ein, das Urteil habe ihn "in seiner Klarheit berrascht". "Es erschwert einen Diskussionsprozess, wenn man auch Wasserstnde darstellen muss", sagte Gatzer. Die Grnen leiteten aus dem Urteil neue Forderungen zunchst nur fr die europische Ebene ab. "Wir verlangen, nun auch die Rechte des EU-Parlaments zu strken. Der Parlamentsprsident muss zum Beispiel knftig an den Sitzungen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen", sagte Finanzexperte Gerhard Schick. About the Author: 相关的主题文章: